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Carsten Biesok

Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

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Landespolitischer Abend der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag

13.09.2010

Vorstellung des Gesetzentwurfs für flexiblere Ladenöffnungszeiten

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Festveranstaltung "20 Jahre FDP Sachsen"

19.09.2010

Gast: Dr. Guido Westerwelle

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21. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages

29.09.2010

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22. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages

30.09.2010

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Meldung | 08.09.2010

Glücksspielmarkt schnellstmöglich deregulieren und öffnen

Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr, entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Monopol könne nicht mehr gerechtfertigt werden, so das Gericht."Die Richter haben das Glücksspielmonopol in Deutschland treffend analysiert: Nicht der Spielerschutz stand im Vordergrund, auch wenn dies immer wieder behauptet wurde. Sondern vielmehr ging es darum, private Wettbewerber per Gesetz ... weiterlesen

Meldung | 02.09.2010

Biesok informiert am 13. September 2010 auf Landespolitischem Abend in Meißen über Bürokratieabbau

Seit einem Jahr wird Sachsen erstmals von einer bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP regiert. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Partner darauf geeinigt, bürokratische Vorschriften in Sachsen im Sinne der Bürger und Unternehmen abzubauen. Bereits nach einem Jahr sind wichtige Vorhaben zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Über diese Themen und weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau in Sachsen informiert der Dresdner Abgeordnete Carsten Biesok auf ... weiterlesen

Meldung | 04.08.2010

Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes

„Ich sehe im Moment keine Anhaltspunkte dafür, dass wir eine Terrorismusgefahr in Sachsen haben. Und auch zur Abwehr von anderen Straftaten gibt es im Moment keinen Anlass, diese Regelung zu ... weiterlesen

Meldung | 03.08.2010

Biesok: Rechte unverheirateter Väter stärken

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Bisher konnten unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder erhalten. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich deshalb dafür ein, dass auch unverheirateten Eltern ohne besonderen Antrag das gemeinsame Sorgerecht eingeräumt wird. Einen entsprechenden Beschluss ... weiterlesen


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