Meldung | 08.09.2010
Glücksspielmarkt schnellstmöglich deregulieren und öffnen
Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr, entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das Monopol könne nicht mehr gerechtfertigt werden, so das Gericht."Die Richter haben das Glücksspielmonopol in Deutschland treffend analysiert: Nicht der Spielerschutz stand im Vordergrund, auch wenn dies immer wieder behauptet wurde. Sondern vielmehr ging es darum, private Wettbewerber per Gesetz ... weiterlesen
Meldung | 02.09.2010
Biesok informiert am 13. September 2010 auf Landespolitischem Abend in Meißen über Bürokratieabbau
Seit einem Jahr wird Sachsen erstmals von einer bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP regiert. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Partner darauf geeinigt, bürokratische Vorschriften in Sachsen im Sinne der Bürger und Unternehmen abzubauen. Bereits nach einem Jahr sind wichtige Vorhaben zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht. Über diese Themen und weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau in Sachsen informiert der Dresdner Abgeordnete Carsten Biesok auf ... weiterlesen
Meldung | 04.08.2010
Verschärfung des sächsischen Polizeigesetzes
„Ich sehe im Moment keine Anhaltspunkte dafür, dass wir eine Terrorismusgefahr in Sachsen haben. Und auch zur Abwehr von anderen Straftaten gibt es im Moment keinen Anlass, diese Regelung zu ... weiterlesen
Meldung | 03.08.2010
Biesok: Rechte unverheirateter Väter stärken
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bisherige Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Bisher konnten unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht für die Kinder erhalten. Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt sich deshalb dafür ein, dass auch unverheirateten Eltern ohne besonderen Antrag das gemeinsame Sorgerecht eingeräumt wird. Einen entsprechenden Beschluss ... weiterlesen
