Meldung | 25.01.2012
Standortegesetz schafft schlanke, leistungsfähige und moderne Verwaltung in ganz Sachsen
Zur heutigen 2. Lesung des "Gesetzes zur Neuordnung von Standorten der Verwaltung und der Justiz des Freistaates Sachsen (Sächsisches Standortegesetz)" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit der Standortkonzeption für alle Behördenstandorte wird erstmals nicht nur für eine Legislaturperiode geplant, sondern bis zum Jahr 2020: Angesichts des auslaufenden Solidarpakts II, des Abschmelzens von ... weiterlesen
Meldung | 25.01.2012
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen - nicht jedoch dessen Missbrauch durch gewalttätige Extremisten!
Zur heutigen 2. Lesung des "Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz)" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP haben wir uns verpflichtet, alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen. Diesem Ziel trägt unser vorliegender Gesetzentwurf Rechnung. Wir legen ihn ... weiterlesen
Meldung | 19.01.2012
Den Nazis die Bühne entziehen
Bei den Demonstrationen und Krawallen am 19. Februar 2011 war Plauen massiv betroffen. Der FDP-Ortsverband Dresden-Plauen/Südvorstadt hatte deshalb gestern, am Mittwoch 18. Januar 2012, unter dem Motto „Marschieren – Randalieren – Blockieren?“ zu einer Veranstaltung mit MdL Carsten Biesok eingeladen. Vor zahlreichen interessierten Bürgern sagte der Rechtsanwalt und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:„In Dresden soll wieder Ruhe einkehren, ... weiterlesen
Meldung | 11.01.2012
Versammlungsfreiheit gewährleisten und gleichzeitig Extremisten deutliche Grenzen setzen!
Zu dem heute vom Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags gebilligten Entwurf des Versammlungsgesetzes erklärt der Dresdner FDP-Landtagsabgeordnete Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion:"Mit dem neuen Versammlungsgesetz reagieren wir maßvoll auf eine neue Qualität von Aufzügen, besonders um den 13. Februar in Dresden. Für uns ist es sehr wichtig, den Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit zu bieten, ruhig und ohne Angst vor ... weiterlesen
