Landtag

Als rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion setze ich mich vor allem für Bürgerrechte und einen effektiven Rechtsschutz ein.

Ich vertrete die FDP in folgenden Ausschüssen im Landtag:

Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss
Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Bewertungsausschuss
Innenausschuss
Parlamentarische Kontrollkommission

Reden

hier finden sie meine Reden aus dem Sächsischen Landtag

Überarbeitung des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) dringend erforderlich

31.03.2010

Politik muss handeln, statt Urteil abzuwarten

Ein Verbund von Datenschutz-Organisationen hat heute die Akten mit den Unterschriften von mehr als 22.000 Klägern gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Dazu erklärt Carsten Biesok, Sprecher für Datenschutz der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine Überarbeitung der Speicherung von Arbeitnehmerdaten für den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA). Wir sehen insbesondere den Umfang und die Art einiger erfasster Daten kritisch. Beispielsweise hat die Speicherung von Streik- und Fehltagen bei ELENA nichts verloren. Und auch das Freitextfeld, in das Arbeitgeber Gründe für eine Kündigung eintragen können, hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun.

Ziel des Projekts war es, Bürokratie einzudämmen, Arbeitgeber zu entlasten und die Antragsverfahren für Bürger zu vereinfachen. Daran wollen wir festhalten. Der Umfang der gespeicherten Daten darf jedoch nicht größer sein als die bereits heute von Arbeitgebern an das Finanzamt übermittelten elektronischen Lohnsteuerbescheinigungsdaten.

Wir fordern deshalb eine stärkere Berücksichtigung des Datenschutzes und drängen auf eine schnelle Änderung des Verfahrens bei ELENA. Hierzu hat es bereits eine kritische Entschließung des Bundesrats gegeben, in der auf die datenschutz- und verfassungsrechtliche Brisanz hingewiesen wurde.

Die Politik darf nicht erst wieder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten, sondern muss vielmehr eigene Lösungen erarbeiten."